Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Computerservice-Horn

I. Allgemeines
Die folgenden Geschäfts und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen. Jegliche abweichende und ergänzende, im besonderen widersprechende Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eigener Geschäftsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder die Erbringung von Leistungen unsererseits Vertragsinhalt.

II. Vertragsabschluss und Angebote
Alle Angebote und Kostenvoranschläge unsererseits, sind stets freibleibend und unverbindlich. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Angebote werden erst durch unsere Bestätigung (schriftlich oder mündlich) verbindlich.Berechtigte Widersprüche müssen uns binnen 8Tagen nach unserer Vertragsbestätigung, spätestens vor Abnahme der Lieferung, in Schriftform vorliegen. Der Anerkennung dessen,bedarf  es unserer schriftlichen Zustimmung. Leistungsangaben, Abbildungen , Maße u.s.w.  sind nur annähernd verbindlich. Mündliche Erklärungen und Nebenabreden unserer Mitarbeiter müssen zum Wirksamwerden  schriftlich mit uns vereinbart werden. Unsere Angebote verstehen sich ab unserer Geschäftsstelle.

III. Lieferungen
Mit uns vereinbarte Liefer- und Installationstermine sind mit Ausnahme verbindlich- und schriftlich festgelegter Termine unverbindlich. Sollte es durch nicht beeinflußbare Ereignisse z.B. durch Energieausfall, Verkehrsstörungen,Streik, Aussperrung u.s.w. zu Verzögerungen bei der Lieferung kommen, so verlängert sich der Liefertermin angemessen. Vereinbarte Lieferungen können nur dann unwirksam werden, wenn uns der Käufer 4Wochen nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist schriftlich eine Nachfrist von 30Tagen setzt und wir innerhalb dieser Nachfrist nicht geliefert haben. Sollte der Käufer mit früher erbrachten Leistungen und Lieferungen durch Nichtzahlung in Verzug geraten sein, behalten wir uns das Recht vor, offene Leistungen und Lieferungen schadenersatzlos zu verwehren. Zu Teillieferungen und Teilberechnungen sind wir berechtigt.Lieferungen gelten wenn nicht anders vereinbart ab unserem Lager bzw. Firmensitz.

IV. Preise
Alle Preise lauten auf Euro  und falls nichts anderes erwähnt ist, zuzüglich der gesetzlich festgelegten Mehrwertsteuer sowie die Erhebung von Kosten für Verpackung, Transport und Versicherungen von Waren und Leistungen. Die Lieferung erfolgt, falls nicht anders vereinbart, zu den am Tage der Lieferung gültigen Nettopreisen. Lieferungen und Leistungen die im Angebot nicht aufgeführt sind, aber erbracht wurden, werden gesondert berechnet. Änderungen der Einkaufspreise, Gebührenerhöhungen. Zölle und Lohnerhöhungen berechtigen uns zur Preisanpassung. Offensichtliche Fehlberechnungen sowie Ãœbertragungs- und Schreibfehler berechtigen uns zur Richtigstellung derselben.Abreden über besondere Vergünstigungen und Boni verlieren ihre Wirksamkeit bei Nichteinhaltung von Zahlungen durch den Käufer, insbesondere die Notwendigkeit der Zwangsvollstreckung gegen den Käufer.

V. Versand und Transport
Nachdem die Ware an die den Transport ausführende Person oder Firma übergeben wurde, gehen alle Risiken (auch wenn wir dieses versichert haben) auf den Käufer über. Versand per Barnachname und Vorkasse bleibt ausdrücklich vorbehalten. Rücksendungen an uns reisen ebenfalls zu Risiken und Lasten des Käufers.

VI. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind mit Ãœbergabe der Ware sofort und ohne Abzug fällig. Davon abweichende Zahlungsziele können nur schriftlich vereinbart werden.Von uns akzeptierte Zahlungsmittel sind Bargeld in Landeswährung unseres Firmensitzes; Verrechnungsscheck und Ãœberweisungen. Bei Zahlungsverzug von mehr als 5Tagen ab Fälligkeit, sind wir berechtigt Zinsen in Höhe des jeweils gültigen Kontokorrentsatzes unserer Hausbank zuzüglich von Mahngebühren und Auslagen zu berechnen. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der offene Betrag auf unserem Konto eingegangen ist. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Käufers, angerechnet. Wir behalten uns das Recht vor über die Annahme von Schecks fallweise zu entscheiden. Sie erfolgt nur zahlungshalber. Gutschriften erfolgen unter dem Vorbehalt der Rückbelastung bei Nichteinlösung. Sollte der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen oder Zahlungen an uns einstellen, berechtigt uns das zum sofortigen Rücktritt von Leistungen und Lieferungen. Gleiches gilt wenn die Bank Schecks des Käufers nicht einlöst.Der Käufer ist zur Aufrechnung, Minderung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt  und uns sofort schriftlich angezeigt wurden.

VII. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung aller auch künftig entstehenden Forderungen aus einem Geschäftsvorgang mit dem Käufer unser Eigentum. Hierzu gehören auch bedingte Forderungen. Als solche ist sie vom Käufer gegen Diebstahl,Verderb und Beschädigung zu sichern und soweit möglich zu versichern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die Veräußerung der Vorbehaltsware ist nur im Rahmen der sofortigen Bezahlung und unter Eigentumsvorbehalt erlaubt. Der Käufer tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware an uns ab. Bei einer Weiterverarbeitung der gelieferten Ware werden wir anteilig Eigentümer der neu geschaffenen Gegenstände. Bei Zahlungsverzug kann von uns die Herausgabe der durch uns gelieferten Waren verlangt werden, als Sicherungsgut für die offenen Kaufpreisforderungen. Die Verwertung derselben zu marktüblichen Preisen behalten wir uns vor. Den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware und an uns abgetretene Forderungen hat  der Käufer abzuwehren und uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Im Falle der Nichteinlösung von Schecks ist der Käufer in der Pflicht, auf unsere Anforderung hin die erhaltene Ware in verbleibendem Umfang und auf eigene Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden.

VIII. Gewährleistung
Gewährleistungsfristen für alle durch uns gelieferten Produkte betragen wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, 6Monate nach Lieferung. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gewähren wir, daß die Waren zum Zeitpunkt der Lieferung oder des Gefahrenüberganges, frei von Material und Herstellungsmängeln sind, welche den Wert oder die Tauglichkeit der Waren erheblich mindern. Ausgenommen hiervon sind Verschleißteile, verbrauchbare Sachen sowie einzeln erworbene Halbleiterschaltkreise. Lieferungen sind sofort nach Empfang auf Vollständigkeit und Funktion zu kontrollieren. Falsch-  Minderlieferungen und etwaige Mängel können nur innerhalb 5 Werktagen nach Empfang schriftlich an uns geltend gemacht werden. Die Gewährleistung entfällt wenn der Käufer nicht innerhalb 5Werktagen nach Aufforderung durch uns, einer Rücksendung nachkommt. Gewährleistungsansprüche sind vom Käufer mittels detailliertem Mängelbericht, der Seriennummer des Produktes und Rechnungskopie unverzüglich geltend zu machen. Gewährleistungsansprüche sind nicht an Dritte abtretbar. Entsprechend den Garantiebedingungen der Geräte, werden wir berechtigte Beanstandungen durch Ersatzlieferung oder Instandsetzung beheben. Jeglicher Gewährleistungsanspruch erlischt wenn:Die Betriebs- und Wartungsempfehlungen nicht befolgt werden,  Änderungen an der Ware vorgenommen werden, Teile ausgewechselt werden, Unpassendes Zubehör verwendet wird oder die Ware unsachgemäß behandelt wird. Beanstandete Waren werden zu Lasten und auf eigene Gefahr des Käufers an uns, in zweckmäßiger möglichst Originalverpackung gesendet. Ursprüngliche Fristen der Gewährleistung werden durch Instandsetzung nicht unterbrochen.

IX. Ansprüche auf Schadensersatz
Sofern wir nicht vorsätzlich oder schuldhaft  gegen unsere Vertragspflichten oder die Erfüllung des Vertragszweckes verstoßen, sind Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen.  Der Kunde oder Käufer obliegt der Verpflichtung seine in jeglicher Form gespeicherten Daten und Informationen auf dem instandzusetzendem Gerät vor Reparaturbeginn selbst zu sichern. Das Risiko von Datenverlust jeglicher Art, ist vom Kunden selbst zu tragen. Für evtl. Folgeschäden, Beschädigung und Verlust von Daten aufgrund mangelhafter Ware, bestehen weder Schadenersatz- noch Gewährleistungs-Ansprüche. Soweit Software im Lieferumfang enthalten ist, entsteht für den Käufer ein den Lizenzbestimmungen des Softwareherstellers entsprechendes Nutzungsrecht an dieser. Für die Funktion und Verwendbarkeit der Software kann keinerlei Garantie übernommen werden.

X. Datenschutz
Wir behalten uns das Recht vor, Daten über den Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, daß persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

XI. Schlußbestimmungen
Sollten einzelne oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die anderen Bestimmungen davon unberührt. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Entgegenstehende nationale und internationale Rechtsnormen sind ausgeschlossen. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Rechtsbeziehungen jeder Art ist der Sitz unserer Firma.

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